Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die nachstehenden Begriffe die folgende Bedeutung:
1.1 Zusatzvertrag
Ein Vertrag, durch den der/die Verbraucher:in Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese vom Unternehmer oder von einem Dritten auf Grundlage einer Vereinbarung mit dem Unternehmer geliefert werden.
1.2 Widerrufsfrist
Der Zeitraum, innerhalb dessen der/die Verbraucher:in sein/ihr Widerrufsrecht ausüben kann.
1.3 Verbraucher:in
Jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.4 Digitale Inhalte
Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden.
1.5 Dauerschuldverhältnis
Ein Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten über einen bestimmten Zeitraum vorsieht.
1.6 Dauerhafter Datenträger
Jedes Medium, das es dem/der Verbraucher:in oder dem Unternehmer ermöglicht, persönlich an ihn/sie gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie für eine dem Zweck der Informationen angemessene Dauer zugänglich sind und unverändert wiedergegeben werden können (z. B. E-Mail).
1.7 Widerrufsrecht
Das Recht des/der Verbraucher:in, einen Fernabsatzvertrag innerhalb der Widerrufsfrist zu widerrufen.
1.8 Unternehmer
Die natürliche oder juristische Person, die Verbraucher:innen Waren, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln anbietet.
1.9 Fernkommunikationsmittel
Mittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit von Unternehmer und Verbraucher:in eingesetzt werden können.
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Firmenname
TheDailyPins – Michael Fischer e.U.
Firmensitz & Rücksendeadresse
Bernardgasse 29/16
1070 Wien
Österreich
UID-Nummer
ATU73939214
Kontakt
E-Mail: info@thedailypins.com
WhatsApp: +43 664 178 0999
Artikel 3 – Geltungsbereich
3.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote des Unternehmers sowie für alle zwischen dem Unternehmer und dem/der Verbraucher:in geschlossenen Fernabsatzverträge.
3.2 Vor Vertragsabschluss werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem/der Verbraucher:in klar und verständlich zur Verfügung gestellt.
3.3 Wird der Vertrag auf elektronischem Weg abgeschlossen, werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen so bereitgestellt, dass der/die Verbraucher:in sie auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann.
3.4 Gelten neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zusätzliche Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen, kann sich der/die Verbraucher:in im Falle widersprüchlicher Regelungen stets auf die für ihn/sie günstigere Bestimmung berufen.
Artikel 4 – Das Angebot
4.1 Enthält ein Angebot Einschränkungen oder Bedingungen, wird dies klar angegeben.
4.2 Das Angebot enthält eine vollständige und zutreffende Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Abbildungen dienen der Illustration; geringfügige Abweichungen sind möglich.
4.3 Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht verbindlich.
Artikel 5 – Der Vertrag
5.1 Der Vertrag kommt zustande, sobald der/die Verbraucher:in das Angebot annimmt und die angegebenen Bedingungen erfüllt.
5.2 Wird der Vertrag elektronisch abgeschlossen, bestätigt der Unternehmer den Eingang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Weg.
5.3 Der Unternehmer trifft geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und von Online-Zahlungen.
5.4 Der Unternehmer behält sich das Recht vor, Bestellungen abzulehnen oder besondere Bedingungen festzulegen, wenn berechtigte Zweifel an der Erfüllung der Zahlungspflichten bestehen.
Artikel 6 – Widerrufsrecht (Waren)
6.1 Der/die Verbraucher:in hat das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
6.2 Die Widerrufsfrist beginnt am Tag nach dem Erhalt der Ware durch den/die Verbraucher:in oder eine von ihm/ihr benannte dritte Person.
6.3 Werden mehrere Waren im Rahmen einer Bestellung bestellt, beginnt die Frist mit dem Erhalt der letzten Ware.
Artikel 7 – Widerrufsrecht (Digitale Inhalte & Dienstleistungen)
7.1 Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab Vertragsabschluss.
7.2 Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Unternehmer mit der Ausführung begonnen hat, nachdem der/die Verbraucher:in ausdrücklich zugestimmt und zur Kenntnis genommen hat, dass dadurch das Widerrufsrecht verloren geht.
Artikel 8 – Pflichten des/der Verbraucher:in während der Widerrufsfrist
8.1 Der/die Verbraucher:in hat die Waren sorgfältig zu behandeln und nur in dem Umfang zu prüfen, der zur Feststellung von Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise erforderlich ist.
8.2 Der/die Verbraucher:in haftet für einen Wertverlust der Waren, wenn dieser auf einen Umgang zurückzuführen ist, der über das notwendige Maß hinausgeht.
Artikel 9 – Ausübung des Widerrufsrechts
9.1 Zur Ausübung des Widerrufsrechts muss der/die Verbraucher:in den Unternehmer per E-Mail an info@thedailypins.com informieren.
9.2 Die Waren sind spätestens binnen 14 Tagen ab Abgabe der Widerrufserklärung zurückzusenden.
9.3 Die Kosten der Rücksendung trägt der/die Verbraucher:in.
9.4 Die Beweislast für die rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegt beim/von der Verbraucher:in.
Artikel 10 – Pflichten des Unternehmers im Falle des Widerrufs
10.1 Der Unternehmer erstattet alle erhaltenen Zahlungen, einschließlich der Standardlieferkosten, binnen 14 Tagen ab Eingang der Widerrufserklärung.
10.2 Die Rückzahlung kann verweigert werden, bis die Waren wieder zurückerhalten wurden oder ein Nachweis über die Rücksendung erbracht wurde.
10.3 Die Rückzahlung erfolgt mit demselben Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion verwendet wurde, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Artikel 11 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei:
-
individuell angefertigten oder personalisierten Produkten
-
versiegelten Waren, die aus hygienischen Gründen nach der Lieferung entsiegelt wurden
-
digitalen Inhalten, bei denen mit der Ausführung mit ausdrücklicher Zustimmung begonnen wurde
-
Dienstleistungen, die mit vorheriger Zustimmung vollständig erbracht wurden
-
Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde
(gemäß § 18 FAGG)
Artikel 12 – Preise
12.1 Alle Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer und sonstiger anwendbarer Abgaben.
12.2 Preisänderungen aufgrund gesetzlicher Steueränderungen bleiben vorbehalten.
12.3 Offensichtliche Preisirrtümer sind für den Unternehmer nicht verbindlich.
Artikel 13 – Vertragskonformität & Gewährleistung
13.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nach österreichischem Recht.
13.2 Eine etwaige zusätzliche Garantie schränkt die gesetzlichen Verbraucherrechte nicht ein.
Artikel 14 – Lieferung
14.1 Bestellungen werden mit der gebotenen Sorgfalt bearbeitet und spätestens innerhalb von 30 Tagen geliefert, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
14.2 Bei Lieferverzögerungen wird der/die Verbraucher:in unverzüglich informiert.
14.3 Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware auf den/die Verbraucher:in über.
Artikel 15 – Zahlung
15.1 Die Zahlung ist, sofern nicht anders vereinbart, sofort fällig.
15.2 Der/die Verbraucher:in ist verpflichtet, fehlerhafte Zahlungsangaben unverzüglich mitzuteilen.
Artikel 16 – Beschwerden
16.1 Beschwerden sind schriftlich an info@thedailypins.com zu richten.
16.2 Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen beantwortet.
Artikel 17 – Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Unternehmers.
Artikel 18 – Anwendbares Recht und Gerichtsstand
18.1 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
18.2 Zwingende Verbraucherschutzbestimmungen des Staates, in dem der/die Verbraucher:in seinen/ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
